4. April 2018 Fusion Aktuell

Geht noch was ?

 

 

 

Gibt es noch „ Gemeinsamkeiten “ zur möglichen „ Dreierfusion “ ?

 

Diese scheinen nach der Verbandsgemeinderatssitzung am 22. März endgültig aufgebraucht. Anders sind die Ausführungen in der „ gefühlten 15 DIN A 4/Seiten - Rede “ des Bürgermeisters - ( die der Rat wieder einmal über sich ergehen lassen musste) nicht zu werten.

Stand doch lediglich die Auftragsvergabe einer gutachterlichen Untersuchung zur möglichen Fusion Bad Hönningen / Linz / Unkel, auf der Tagesordnung.

So blieb auch die SPD Fraktion bei ihrem Standpunkt, kein Alleingang der Verbandsgemeinde Linz, sondern ein Gutachten gemeinsam getragen und finanziert durch die 3 Verbandsgemeinden.

Die SPD hat sich von Anfang an angeboten den Prozess einer möglichen „Dreierfusion“ konstruktiv zu begleiten. Mit Blick in die Zukunft, wolle man die Chancen herausarbeiten die sich durch eine „Großverbandsgemeinde“ mit hoher fachlicher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger- , sach- und ortsnah ergeben können.

Durch ein aktuelles Gutachten erhofft sich die SPD Fraktion insbesondere Entscheidungshilfen und Grundlagen für die Bereiche außerhalb der Kernverwaltung.

Mögliche neue Strukturen z.B bei den Eigenbetrieben, der Wirtschaftsförderung, im Tourismus, den Kindertagesstätten und Schulen, im ÖPNV usw. Genau zu diesen wichtigen Standortfaktoren, und somit einer für Bürger attraktiven Verbandsgemeinde, ist bis heute nicht im Ansatz diskutiert worden.

Viel Zeit ist bisher vergangen ! Seit November 2016 liegt das Thema auf dem Tisch.

Sitzungen fallen aus, mangels wichtiger Themen ? ?

Null Transparenz ! Null Bürgerbeteiligung !

Ein Schreiben des Staatssekretärs vom Januar 2018 erreicht die Linzer Fraktionen erst im März ?

In diesem Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, Anfang 2019 unabhängig vom Ergebnis der gemeinsamen Fusionsgespräche, wird seitens des Landes ein Entwurf eines Gebietsänderungsgesetzes ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.

Die SPD Fraktion hofft, dass noch Vernunft und Blick für die gesetzliche Realität einkehrt und das in Auftrag gegebene Gutachten dazu beiträgt etwas tragfähiges für die Zukunft zu gestalten.

Wie wir in der RZ lesen konnten, ist Bad Hönningen und Unkel weiter dazu bereit.

Soll das Gutachten allerdings nur Munition zur Verhinderung oder gar Klage gegen die Gebiets.-und Verwaltungsreform liefern, wäre es rausgeschmissenes Geld der Bürgerinnen und Bürger.

 

 

 

 

 


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