15.Nov.2018 - Fusion - Daten - Fakten

Interessante Zahlen, Daten und Fakten aus Bad Hönningen !

 

 

Unbestreitbar ist es eine Tatsache, dass das KomVwRGrG vom 28. September 2010 seit nunmehr über 8 Jahren rechtskräftig ist und auf seiner Grundlage inzwischen 34 Gebietsänderungsmaßnahmen (Stand: 08.10.2018), überwiegend auf freiwilliger Basis, durch geführt wurden. In 2018 wurden weitere 6 Fusionen gesetzlich geregelt. Das Gebietsänderungsverfahren der VG Bad Hönningen gehört neben 8 weiteren zu den laufenden Gebietsänderungsprozessen.

 

Das KomVwRGrG wurde in 7 Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungskonform erklärt, so dass sich mir nicht erschließt, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Land ausgerechnet die VG Bad Hönningen vom gesetzlichen Gebietsänderungsbedarf ausnehmen sollte. Aus der VBG hört man immer, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen wachse rasant und habe bezogen auf ihre Einwohner die 12.000-Grenze längst überschritten. Nur zur Information: Am Stichtag 30.06.2009, auf den das KomVwRGrG aufsetzt, betrug die Einwohnerzahl 11.815, am 31.12.2017 11.897, also gerade einmal 82 Einwohner mehr, das ist ein Zuwachs von weniger als 1%.

 

Bevölkerung der VG Bad Hönningen 30.06.2007 - 31.12.20171

 

 

 

 

Stichtag

männlich

weiblich

Gesamtsumme

30.06.2007

5.799

6.053

11.852

30.06.2008

5.806

6.067

11.873

30.06.2009

5.767

6.048

11.815

30.06.2010

5.707

6.014

11.721

30.06.2011

5.785

6.057

11.842

30.06.2012

5.761

6.037

11.798

30.06.2013

5.726

5.991

11.717

30.06.2014

5.744

6.015

11.759

30.06.2015

5.778

6.003

11.781

30.06.2016

5.869

6.005

11.874

30.06.2017

5.862

6.003

11.865

31.12.2017

5.879

6.018

11.897

 

 

 

 

1 2007 bis 2010 Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Volkszählung 1987,

ab 2011 Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011.

 

Mit Schreiben vom 07. Juli 2016 hat das Land die VBG Bad Hönningen und Linz davon in Kenntnis gesetzt, dass es die Fusion der beiden VBG beabsichtigt. Danach wurde in Gesprächen mit dem Ministerium des Innern erreicht, dass unter der Vorgabe der Einbeziehung der VBG Unkel im Rahmen einer freiwilligen Fusion ein längerer Zeitraum für Sondierungen eingeräumt wurde. Dieser wurde im Schreiben vom 24.11.2016 explizit auf „Anfang des Jahres 2019“ festgelegt.

 

Der Bürgermeister der VBG Linz hat am 30.11.2016 im Mitteilungsblatt der VBG Linz geschrieben, die Kommunen von Anfang an zu beteiligen und die Fraktionen des Verbandsgemeinderates, die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in den Dialogprozess einbeziehen zu wollen. Inwieweit das tatsächlich erfolgt ist vermag ich nicht zu beurteilen, es erstaunt mich allerdings, dass Mitgliedern des Linzer VGRates nach eigenem Bekunden viele Sachverhalte unbekannt waren und bei uns nachgefragt wurden.

 

Hierbei handelt es sich u.a. auch um ein Schreiben des MdI vom 25.01.2018 an alle Verbandsgemeinden.  In diesem Schreiben wird von Staatssekretär Günter Kern, auf das Schreiben vom 24.11.2016 Bezug nehmend, aufgeführt: „Ab Anfang 2019 wird mein Haus den Entwurf eines Gebietsänderungsgesetzes ausarbeiten. Dies wird auch geschehen, wenn sich herausstellen sollte, dass es zu keiner freiwilligen Gebietsänderungsmaßnahme kommen wird.“ Weiter ist ausgeführt: „Eine Realisierung der Gebietsänderungsmaßnahme bis zum 1.  Januar 2021 halte ich für eine sachgerechte Lösung. Demnach bitte ich, das weitere Vorgehen vor Ort im Hinblick auf eine Gebietsänderung auch zeitlich darauf hin auszurichten.“

 

Dieses Schreiben ist bis heute Grundlage unseres Handelns, eine Abweichung von der o.a. Absicht des MdI ist uns bis zum heutigen Tage weder mündlich noch schriftlich bekannt. Die gesetzliche Regelungshoheit der Bildung, Änderung oder Abschaffung von Verbandsgemeinden liegt beim Land und ist keine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit.

 

Bereits am 07.12.2017 wurde durch die 3 VBG beschlossen, die Folgen einer Fusion gutachterlich begleiten zu lassen. Es war ausdrücklicher Wunsch des Bürgermeisters der VG Linz, eine bestimmte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Thematik zu betrauen, daher wurde er beauftragt, den Gutachter zu kontaktieren. Es dauerte allerdings bis Mitte Februar, bis es zu einem ersten Gespräch kam, in dem die Rahmenbedingungen eine der Inhalte besprochen und eine gemeinsame Beauftragung beschlossen wurde. Hiernach kam es zu fortlaufenden Unstimmigkeiten und zeitlichen Verzögerungen, deren Ursprung in der VG Linz zu suchen sind, so dass Ende März der Beschluss einer alleinigen Auftragsvergabe durch die VG Linz gefasst wurde. Ende April erfolgten erste Gespräche mit dem Gutachter, die Aufnahme der Arbeiten erfolgte erst Ende Mai und somit fast ein halbes Jahr später als beabsichtigt. Unter der Berücksichtigung, dass seitens des Gutachters ein Bearbeitungszeitraum von 26 Tagen bis zur Fertigstellung des Gutachtens angeboten wurde, hätte bei gutem Willen und zügiger Beauftragung das Gutachten bereits Ende des Frühjahres 2018 fertiggestellt sein können. Die bedauerliche Tatsache ist jedoch, dass das Gutachten bis heute nicht vorliegt und die Vorstellung der Rohfassung  erst in Kürze erfolgen soll.

 

Angesichts der sich aufsummierenden vielen Zeitverzögerungen, mögen sie auch alle dem „Zufall“ angelastet werden, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie konzeptionell in das Bestreben passen, die Vorlage des Gutachtens, und damit auch seine Beratung und Diskussion, möglichst lange hinauszuzögern.

 

Die bittere Folge davon ist, dass hierdurch viele Bestrebungen, mit dem Thema Fusion seriös um zugehen, zunichte gemacht werden. Es wird billigend in Kauf genommen, dass in bestimmten politischen Diskussionen und Äußerungen in abfälliger Weise die VBG Bad Hönningen quasi als Armenhaus dargestellt wird, dass durch eine Fusion Bewohner der Orte in der VBG Linz durch höhere Steuern für die Verbindlichkeiten der angeblich hoch verschuldeten VBG Bad Hönningen aufkommen und Einschränkungen in der Daseinsfürsorge hinnehmen müssen. Angeblich würden laut den Äußerungen des Linzer Bürgermeisters zufolge in den kommenden 30 Jahren die Gemeinden in der VBG Linz mit ca. 40 Mio € stärker belastet.  Dies sei der Ausfluss eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach basierend auf den Zahlen 2009. Ein Blick in dieses Gutachten offenbart allerdings genau das Gegenteil (s.u.) , dass nämlich die VBG Linz über 40 Mio € mehr Schulden hat als die VBG Bad Hönningen!

 

Auszüge aus: „Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Bad Hönningen

und der Verbandsgemeinde Linz am Rhein zu einer Verbandsgemeinde“

Dornbach und Partner 22.09.2011

Investitionskredite zum 31.12.2009 in T€

 

VG Bad Hönningen

VG Linz

Differenz

 

VBG

3.648

8.901

5.253

244%

Werke

1.727

37.362

35.635

2163%

Summe

5.375

46.263

40.888

861%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzmittelfehlbeträge zum 31.12.2009 in T€

 

VG Bad Hönningen

VG Linz

Differenz

 

VBG

-355

-2.304

-1.949

649%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eigenkapital und Bilanzsumme zum 31.12.2008 in T€

 

VG Bad Hönningen

VG Linz

Differenz

 

Bilanzsumme

44.387

45.026

639

101%

Eigenkapital

9.493

447

-9.046

5%

Eigenkapitalquote

21%

1%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schuldenstände pro Einwohner  (ohne Ortsgemeinden) in T€

 

VG Bad Hönningen

VG Linz

Differenz

 

2006

369

568

199

154%

2007

369

531

162

144%

2008

339

643

304

190%

2009

308

612

304

199%

 

Überhaupt erhebt sich die Frage, weshalb der Linzer Bürgermeister auf der einen Seite vorgibt, ohne die Ergebnisse des neuen Gurtachtens sei eine seriöse Betrachtung nicht möglich, selbst aber ständig mit Zahlen aus dem alten Gutachten argumentiert.

 

Auch die Betrachtung der Haushalte 2018 weist aus, dass zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 die Verbindlichkeiten der VBG Linz (ohne Abwasserwerk) sich auf 7,1 Mio € belaufen, die der VBG Bad Hönningen lediglich auf 4,1 Mio €. Betrachtet man die Tatache, dass die Verbindlichkeiten des Linzer Abwasserwerkes wegen des privatrechtlichen Charakters zwar nicht im Haushalt auftauchen, aber bei ca. 40 Mio € liegen, so erscheinen die Verbindlichkeiten des Bad Hönninger Abwasserwerks mit 2,5 Mio € geradezu marginal! Ein Wasserwerk wie die VBG Bad Hönningen, das die günstigsten Wasserpreise im gesamten Landkreis aufweist, ist in Linz erst gar nicht vorhanden! Hinzu kommt, dass die VBG Linz noch Schulden für ihr Altenheim im Millionenbereich mit sich schleppt.

 

Für die Abwasserbeseitigung wendet die VBG Bad Hönningen pro Einwohner und Jahr unter 100€ auf, die VBG Linz mehr als das Doppelte!

Lediglich bei den Krediten zur Liquiditätssicherung liegt die VBG Bad Hönningen mit 21 Mio € über der VBG Linz, doch diese Liquiditätskredite sind keine Schulden der VBG sondern der Ortsgemeinden, und dort bleiben sie auch nach einer Fusion. Fazit: Kein Einwohner von St. Katharinen oder Vettelschoss muss einen einzigen Cent für die Schulden der Stadt Bad Hönningen bezahlen!

 

Durch das Hineinschlittern in eine Zwangsfusion werden allerdings Millionen von Euro verschleudert! Zum einen entfällt die sog, „Hochzeitsprämie“ von 2 Mio €, die die fusionierte VBG Bad Hönningen-Linz bei freiwilliger Fusion vom Land erhalten würde. Zum anderen entfallen bei einer Zwangsfusion auch alle Möglichkeiten der freien Gestaltung von Übergangsmodalitäten, und die summieren sich ebenfalls zu Millionen €. Dies wird bitter für die gewerbesteuerstarken Gemeinden der VBG Linz, insbesondere St. Katharinen und Vettelschoss, die schon aus diesem Grund vehement für eine freiwillige Fusion sein müssten. Während im Rahmen einer freiwilligen Fusion die Angleichung der Umlagen auf einen Zeitraum von 10 Jahren gestreckt werden kann, ist das bei einer Zwangsfusion nicht möglich. Dann gilt nämlich ab dem 01.01.2011: Eine Verbandsgemeinde – eine Umlage!

 

Vom Tag 1 an zahlen dann die steuerstarken Gemeinden der VG Linz höhere Umlagen an die neue Verbandsgemeinde. Synergieeffekte, wie die mittelfristig erreichbare Reduktion der Personalkosten, die bei freiwilliger Fusion im Laufe der Jahre die Harmonisierung der Umlage ermöglichen würde, wirken sich anfangs nicht aus.

 

Beispielweise sind laut Gutachten des Landesrechnungshofs für den Kernbereich einer VBG wie Bad Hönningen 2,58 Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner zulässig, bei einer großen VBG mit über 30.000 Einwohnern nur noch 1,86. Rechnerisch bedeutet dies bezogen auf den Personalkostenanteil eine Einsparung von ca. 26%! In Zahlen bedeutet dies für die VBG Bad Hönningen eine Kostenersparnis von jährlich 0,9 Mio €, vorausgesetzt dass diese erst nach 10 Jahren voll angesetzt werden kann, in 30 Jahren rund 22,5 Mio €, in der VG Linz in ähnlicher Höhe. Das bedeutet nichts anderes, dass die angeblich in 30 Jahren entstehenden Verluste der Gemeinden in der VBG Linz relativiert werden. Rechnet man dann noch die Umschichtungen im Bereich des Abwasserwerkes hinzu muss man ernsthaft fragen, wer hier wem finanziell aus der Klemme hilft.

 

Zudem krankt die Behauptung eines Umverteilungsverlustes der Ortsgemeinden in der VBG Linz daran, dass hier davon ausgegangen wird, dass das Gewerbesteueraufkommen in dieser Zeit unverändert bleibt. Aber nichts ist in der kommunalen Finanzkraft so unsicher wie die Gewerbesteuer, denn diese ist abhängig von Konjunktur und Bundesgesetzgebung. Hiervon kann die Stadt Bad Hönningen ein Lied singen, die durch gesetzliche Änderungen in den 90ziger Jahren von einem Jahr auf das andere dauerhaft Gewerbesteuereinnahmen im Bereich von 4-5 Mio DM verkraften musste.

 

Fazit: Kirchturmdenken verbunden mit Desinformation verhindert den sachlichen Umgang mit dem Thema Fusion. Leichtfertig werden hier Zukunftschancen einer ganzen Region auf’s Spiel gesetzt – Millionen verschenkt und infrastrukturelle Hilfen des Landes für die Entwicklung eines Modelraums sehend in den Wind geschlagen. Künftige Generationen werden sich die Frage stellen, was sich die politisch Verantwortlichen bei einer solch destruktiven Handlungsweise gedacht haben.

 

 

 

 

 


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