15.Januar 2019  Fusion / Linz

Wir setzen auf Vernunft und Dialog !

 

SPD - Wir wollen die Zukunft gestalten – nicht nur verwalten.

Der demografische Wandel in der Gesellschaft ist unabänderlich und fortschreitend. Auch für unser Gemeinwesen, der Verbandsgemeinde Linz gilt, wir müssen uns auf diesen Wandel einstellen, uns mit der zunehmenden Digitalisierung in allen Bereichen auseinandersetzen, die Verwaltungsstrukturen und Versorgungseinrichtungen darauf abstellen, damit wir die Zukunft gestalten können.

Dies zumal die kleingliedrigen Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz in der Diskussion sind. Dabei bleibt die Erreichbarkeit der Verwaltung und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unser vorrangiges Ziel. Mit der Stadt Linz haben wir ein leistungsfähiges im Land RLP anerkanntes „Mittelzentrum“, welches schon heute in vielen Bereichen der Grundversorgung und Daseinsvorsorge gut aufgestellt ist.

Im Rahmen einer möglichen, freiwilligen „Fusion“ mit Bad Hönningen und Unkel, kann die Funktion als „Mittelzentrum“ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Eine Verbandsgemeinde mit 40.000 Einwohnern ermöglicht uns verwaltungsseitig schlagkräftiger und effizienter zu werden, ohne die Nähe zum Bürger zu verlieren. Dies bedeutet bereits heute, dass wir uns dem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung stellen. Eine Verwaltung in entsprechender Größenordnung könnte einen effizienteren Service für die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsgemeinden bieten, ohne dass Aufgaben „Ausserhaus“ fremd vergeben werden müssten. Wir schaffen damit attraktive Arbeitsplätze mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten in einer großen, zukunftsorientierten, bürgernahen Verwaltung. Die Stärkung des Mittelzentrums Linz am Rhein bedeutet weiter, dass wir im Rahmen einer Fusion, mit dem Land RLP ins Gespräch treten wollen, um uns bei der Realisierung zur Schaffung einer großen Verbandsgemeinde und Modellprojekten im Rahmen des Landesentwicklungsplanes RLP LEP lV, zu unterstützen.

Wir denken an zukunftsorientierte Projekte wie:

Krankenhausentwicklung: neben dem heute schon vorhandenen Angebot wäre z.B. die Einrichtung einer „Stroke-Unit“ und das Vorhalten von weiterem Notarztpersonal wichtig, um die geforderten gesetzlichen Zeitfenster zur Versorgung der Bevölkerung einzuhalten. Auch die Erreichbarkeit des Krankenhauses für die Bürgerinnen und Bürger wäre zu verbessern. In Zuge der gesellschaftlichen Demographie ist auch der Aufbau einer Palliativstation im Krankenhaus sinnvoll.

Schulentwicklung: Linz am Rhein als Standort einer berufsbildenden Einrichtung wie der „Alice Salomon Schule“, sollte weiter insbesondere im Bereich der Pflegeberufe ausgebaut werden. Ein Angebot zur möglichen Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte geschaffen werden.

ÖPNV: Die Anbindung der Höhengemeinden an das Mittelzentrum Linz am Rhein ist nach wie vor unbefriedigend und könnte über ein mögliches Modellprojekt gefördert werden. Die Anbindung an die Oberzentren Koblenz/Neuwied und den Köln Bonner Raum könnte verbessert werden.

Bahnhof Linz: Der behindertengerechte Umbau des Bahnhofes ist zeitnah zu realisieren. Finazelle Zusagen des Landes könnten den Prozess beschleunigen.

Tourismus: Wenn die drei Verbandsgemeinden nicht von der allgemein positiven Entwicklung in Rheinland Pfalz abgehängt werden wollen (jüngster Bericht in der RZ), muss hier ebenfalls neu nachgedacht werden und die Schwerpunkte der drei Verbandsgemeinden miteinander verknüpft werden. Dabei steht die Findung eines Investors zum Bau eines Hotels im Vordergrund. Auch der Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes unter Berücksichtigung zunehmender Elektromobilität durch E-Bikes muss realisiert werden.

Wirtschaftsförderung: Hier sollte man die bisherige Vorgehensweise der Ortsgemeinden durch ein gemeinsames Management bündeln. Wir schaffen eine Verbandsgemeinde in der sich mittelständige Unternehmen und freiberufliche Ingenieure wohl fühlen können, mit einem traumhaften Ausblick in die Natur.

Verkehrswegeplan: Die Aufnahme der Fähren in den Verkehrswegeplan und die damit verbundene Finanzierung könnte zum freien Fährbetrieb rund um die Uhr für alle Bürgerinnen und Bürger führen, so dass die Kosten eines Brückenbaus mehrfach hier sinnvoll und langfristig investiert werden könnten.

Energieversorgung: Wir wollen mit Mitteln des Landes die Energieversorgung in den Ortsgemeinden umstellen, denkbar sind hier Projekte der Energiegewinnung, aber auch Einsparprojekte im Bereich der Straßenbeleuchtung. Vielleicht ist ja möglich, dass einige Ortgemeinden autark werden könnten.

Pressemitteilung zur Fusionsdebatte in Linz.

 


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