24.Januar 2019  Fusion Linz/Wie geht es weiter ?

Gutachten liegt immer noch nicht vor ! Warum ?

Redebeitrag der SPD zu TOP 2 am 17. Januar.

Da die Presse das vermeintliche Ergebnis der heutigen Sitzung bereits veröffentlicht hat, denke ich ist es nicht notwendig die SPD Position hier nochmals in aller Breite vorzutragen.

Wir haben uns an der gesetzlichen Regelung zur Gebietsreform und an den schon in großer Zahl vorliegenden Gerichtsentscheidungen zum Thema Fusion orientiert und sind nach wie vor davon überzeugt, dass die freiwillige Dreierfusion für unsere Region Chancen für die Zukunft eröffnet und eine Verbandsgemeinde in dieser Größe, sowohl im Kreis als auch im Land ein größeres politisches Gewicht darstellt.

Zudem haben wir die Möglichkeit gesehen mit dem Land über Fördermöglichkeiten in unserer Region zu verhandeln.

Was zu Beginn der Diskussion durch die Verlautbarungen der Bürgermeister schon fast wie eine „Traumhochzeit“ aussah die sich da anbahnen könnte, stellte sich jedoch schnell als Showveranstaltung dar. Gegenseitige Vorwürfe, einseitige Interpretationen, Kirchturmdenken, Mangel an Solidarität und die Umlagekeule machten schnell deutlich, dass da wohl nichts mehr geht.

Wenn sie jetzt Herr Bürgermeister den Bürgerinnen und Bürger suggerieren, das Land bewegt sich auf „dünnem Eis“, hätten sie die Pflicht ebenfalls zu sagen, dass das Eis auf dem sie sich bewegen nicht dicker ist. Dazu gehört zudem dass letztlich unsere Bürger die Zeche für prozessuale Abenteuer zu zahlen haben.

Auch die Beschimpfungen gegen meine Fraktion durch sie Herr Bürgermeister, wir seien nur Befehlsempfänger der Landesregierung und würden den Bürgern schaden zufügen, weise ich nochmals mit aller Entschiedenheit zurück. Auch wir sind, wie alle gewählten Ratsmitglieder hier im Saal dem Gemeinwohl verpflichtet. Auch wir haben ein Interesse an der positiven Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.

Eines ihrer Schlagworte war Transparenz und Bürgerbeteiligung, danach muss man in der Tat suchen ? Das von ihnen Herr Bürgermeister zugesagte überarbeitete Gutachten liegt den Ratsmitgliedern bis heute nicht vor.  Die Ergebnisse der internen Arbeitsgruppen waren wohl bis letzte Woche Freitag in Linz zumindest Geheimpapiere. Sie haben es nicht einmal geschafft Transparenz im Verbandsgemeinderat herzustellen. Wir schließen daraus, dass es ihrerseits überhaupt kein Interesse gab, über Personalkosten, Synergien und mögliche Veränderungen in der Verwaltung, die sich auseiner Fusion ergeben könnten, zu beraten.Die Zeit dazu wäre allemal vorhanden gewesen

Wenn man natürlich gebetsmühlenartig immer nur die Umlagesätze im Auge hat und Hochrechnungen von 40 Mio.in den Raum stellt verliert man allmählich den Blick für das Neue.

Ihre heutige Begründung zur Beschlussempfehlung ist ein Sammelsurium von Halbwahrheiten, dem bewussten weglassen von Fakten, Annahmen ohne konkreten Hintergrund.

Von daher kann ich abschließen, die SPD wird den Beschlussvorschlag nicht mittragen.

Dennoch wird die SPD auch bei einer Zwangsfusion weiter dafür antreten, über Gespräche mit dem Land für die Verbandsgemeinde positives zu bewirken.

 

Schreiben der SPD Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Grüne und dem Vertreter der Linken an die Kommunalaufsicht in Neuwied.

 

Kreisverwaltung Neuwied Leubsdorf,                       den 21. Januar 2019

    Kommunalaufsicht

 

Sehr geehrte Frau Person-Fensch

Im Auftrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Grüne und dem Vertreter der Linken, wenden wir uns mit nachfolgendem Sachverhalt um Prüfung an die Kommunalaufsicht.

Am Donnerstag den 17. Januar 2019 fand in Linz eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stand unter TOP 2 , Kommunal- und Verwaltungsreform; hier: Stellungnahme der Verbandsgemeinde zur Forderung der Landesregierung nach einer Gebietsänderung mit Beschlussfassung.

Entsprechend der Geschäftsordnung stellten wir den Antrag den TOP 2 von der Tagesordnung abzusetzen.

Dies begründeten wir mit der Tatsache, dass das für eine Beschlussfassung entscheidende und durch die Verbandsgemeinde in Auftrag gegebene Gutachten zur möglichen Fusion, in seiner korrekten und korrigierten Fassung, dem Rat nach wie vor nicht vorliegt.

Dem Rat lag bisher lediglich die erste von zwischenzeitlich 4 Fassungen ( mit fehlerhaften Daten und Berechnungen ) vor. In einer Veranstaltung der Verbandsgemeinde wurde zudem durch den Bürgermeister zugesagt, dass die entgültige Fassung noch bis zur Sitzung zugestellt wird. In dieser Veranstaltung für die Gemeinderäte in der VG Linz am 8. Januar, hatten wir bereits gefordert, wenn dies nicht möglich sein sollte, die anberaumte Sitzung des VBG Rates am 17. Januar zu verschieben. Zudem hat unsere Ratskollegin Geza Stuip, am 16.Januar nochmals per Mail den Bürgermeister aufgefordert das Gutachten endlich zur Verfügung zu stellen.Dies alles ist nicht geschehen, dem Rat liegt bis heute dieses Gutachten und andere geeignete Unterlagen nicht vor.

 

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates haben insbesonders zu umfangreichen und schwierigen Entscheidungsgegenständen, oder Angelegenheiten von größerer Bedeutung, im Vorfeld nicht nur einen Unterrichtungsanspruch, sondern Anspruch auf korrekte, schriftliche Unterlagen.Somit sehen wir uns in unserer Ratsarbeit bezüglich einer sachgerechten Entscheidungsfindung behindert.

Nach unserer Auffassung ist die erfolgte Beschlussfassung vom 17.1.2019, den TOP 2 auf der Tagesordnung zu belassen zu hinterfragen und steht nicht im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Behandlung durch die Verwaltung

 

Um eine Prüfung der Angelegenheit und Stellungnahme wird gebeten

 

MfG gez.

 

    SPD Fraktion             Bündnis 90/Grüne         Die Linke

Hajo Schwedthelm           Ludwig Stolz          Fritz Eichelhardt

 

 


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