7. März 2019 - Aktuelles Gutachten zur Fusion ?

 


Verhindert Fischer die Veröffentlichung des eigenen Gutachtens ?

 

Dieser Eindruck ist ein weiteres Mal im Zusammenhang mit der Forderung der SPD Fraktion und dem Vertreter der Linken nach Aushändigung des abschließenden Gutachtens, am 7. März in der Ratssitzung entstanden. Da das Gutachten zur Fusion bereits seit den ersten Januartagen in seiner finalen Fassung nachweislich den drei Verbandsgemeinden vorliegt, sollten die Linzer Ratsmitglieder nach nunmehr mehr als 2 Monaten ebenfalls darüber verfügen können.

Ein weiteres Mal argumentierte Fischer aber am 7. März, es gebe noch Gesprächs,. bzw. Klärungsbedarf. Die Frage ist, mit wem eigentlich, denn auf unsere Recherche hin gibt es mit den Verbandsgemeinden Unkel und Bad Hönningen weder Abstimmungsbedarf noch irgendwie geartete Freigabeprobleme. Es liegt einzig und allein an Bürgermeister Fischer, denn es war und ist das von Linz für 60.000 Euro in Auftrag gegebene und finanzierte Gutachten.

Neben der Missachtung der berechtigten Interessen gegenüber den gewählten Ratsmitgliedern, kann man nur vermuten, dass das zwischenzeitlich mehrfach korrigierte Gutachten, bis nach der Kommunalwahl unter Verschluss gehalten werden soll. Das Fischer;sche Kartenhaus von 40 Mio. Euro mit denen angeblich die Kommunen der Verbandsgemeinde Linz belastet würden, war schon bei der gemeinsamen Infoveranstaltung im Januar zusammen gebrochen.

Viele Dinge in den Veröffentlichungen des Bürgermeisters sind bis heute nicht belegt. Vielleicht sind es die unangenehmen Themen, wie die hohen Verbindlichkeiten / Schulden im Abwasserbereich von mehr als 45 Mio. mit ansteigender Tendenz, was in der letzten Ratssitzung ebenfalls bemängelt wurde. Oder gar andere Punkte, die jedoch weiter im Dunkeln bleiben, solange das endgültige Gutachten nicht öffentlich gemacht wird.

Die SPD ist für die vielfach zu diesem Thema vom Bürgermeister strapazierte Transparenz. Fischer ist allerdings bisher seinen Ankündigungen nicht gerecht geworden. Vielmehr hat er das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde einseitig dazu benutzt, um gegen eine mögliche freiwillige Fusion Stimmung zu machen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ebenfalls ein Recht darauf, objektiv und ehrlich informiert zu werden.

Pressemitteilung der SPD Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Linz



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